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Informationen von KANZLEI KAMMER aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht.
Update 11/25
Ausgabe 111, 01,11.2025
- Grundstücksübertragung durch GbR – Eintragung ins Gesellschaftsregister zwingend
- Handelsregistereintrag – Begriff „Geschäftsführung“ nicht erlaubt
- Sonntagsverkauf von Dekorationsartikeln und Christbaumschmuck in einem Gartenmarkt
- Stichtagsregelung bei Jahressonderzahlung
- EuGH – Arbeitgeber müssen Eltern behinderter Kinder unterstützen
- Lichtemissionen und Nachbarschutz
- Ausnahme von objektbezogener Kostentrennung nur bei sachlichem Grund
- Widerruf durch Zerreißen des Testaments – Aufbewahrung im Schließfach unbeachtlich
- Testament – Kopie ist kein Original
- Auffahrunfall nach Spurwechsel
Update 12/25
Ausgabe 112, 01.12.2025
- AGB-Klausel – Rufnummer plus Passwortpflicht für SIM-Kartensperre unwirksam
- Altgesellen dürfen väterlichen Handwerksbetrieb übernehmen
- Auf eine Postlaufzeit von ein bis zwei Tagen kann nicht vertraut werden
- Gesetzliche Unfallversicherung bei Weihnachts- und Betriebsfeiern
- Probezeitkündigung im befristeten Arbeitsverhältnis
- Paarvergleich: Gleiche Arbeit – gleicher Lohn
- Mehrfamilienhäuser im Einfamilienhausgebiet möglich
- Wohngebäudeversicherung – Leerstand allein keine Gefahrerhöhung
- Bedienung einer E-Zigarette mit Touchdisplay am Steuer verboten
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