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Informationen von KANZLEI KAMMER aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht.
Update 03/26
Ausgabe 115, 01.03.2026
- Widerruf trotz Maßanfertigung – kein Wertersatz für Treppenlift
- Beschränkung bei Rückgabe von Festival-Token zulässig
- Wahlarztleistung – keine Vertretung ohne ausdrückliche Zustimmung
- Ausgerutscht beim Kaffeeholen – ein Arbeitsunfall?
- Arbeitsunfähigkeit während Abbau eines Zeitguthabens durch Freistellung
- Eigenbedarf des Vermieters bei Umbau der eigenen Wohnung
- Datenschutz von Mietern beim Verkauf der Immobilie
- Verstoß gegen Umgangsvereinbarung – Selbstständigkeit per se kein Entschuldigungsgrund
- Vererben an den Hausarzt trotz berufsrechtlichen Verbots wirksam
- Überschreiten der Parkzeit – keine Wartepflicht zum Abschleppen
Update 04/26
Ausgabe 116, 01.04.2026
- Flugannullierung – Erstattung muss auch erhobene Provision umfassen
- Handwerksbetrieb – Betriebsleiter muss fachlich-technische Leitung tatsächlich ausüben
- Ordentliche Kündigung wegen fehlerhafter Arbeitszeiterfassung
- Arbeitsvertrag – pauschale Freistellungsklausel ist unwirksam
- Rufbereitschaft – kein Unfallversicherungsschutz bei Treppensturz im eigenen Heim
- Gewerberaummiete – Einsichtsrecht des Mieters in die Originalbelege zur Betriebskostenabrechnung
- Gewinnbringende Untervermietung von Wohnraum unzulässig
- Der neue Schufa-Score
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